Erster umfangreicher Bericht zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland veröffentlicht

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat am 29. Juni 2023 nach fast dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht zu Muslimfeindlichkeit veröffentlicht.

Der 400-seitige Bericht identifiziert und analysiert konkrete Problemlagen der Muslimfeindlichkeit in wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Politik, Medien, Kultur, Justiz, Verwaltung und Alltag. Demnach sei antimuslimischer Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet und alltägliche Realität. Der Bericht formuliert zudem Handlungsempfehlungen, um Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen.

Die Experten stützen sich bei ihrer Forschung auf wissenschaftliche Studien, polizeiliche Kriminalstatistik und Dokumentation von muslimfeindlichen Vorfällen durch Antidiskriminierungsstellen, Beratungsstellen und NGOs. Die Ergebenisse des Expertenkreises decken sich auch mit den Erfahrungen und Erfahrungswerten der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Befunde als „bitter“: „Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte haben. Umso bitterer sind die Befunde dieses ersten umfassenden Berichts zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland: Viele der 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland erleben Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag – bis hin zu Hass und Gewalt. Es ist sehr wichtig, dies sichtbar zu machen und ein Bewusstsein für noch immer weit verbreitete Ressentiments zu schaffen."

Sie versprach sich „intensiv mit den Ergebnissen und Handlungsempfehlungen zu beschäftigen und alles zu tun, um Diskriminierungen abzubauen und Musliminnen und Muslime besser vor Ausgrenzung zu schützen.“

Die Handlungsempfehlungen der Experten richten sich nicht nur an Politik, sondern an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehören u.a. die Forderung, Muslimfeindlichkeit und Rassismus stärker zusammenzudenken; die Einrichtung eines Sachverständigenrats und die Ernennung eines Bundesbeauftragten für Muslimfeindlichkeit; eine Strategie der Bundesregierung zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Muslimen; die Sensibilisierung verschiedenster Berufsgruppen durch Weiterbildung zu diesem Thema, der Ausbau von Beratungs- und Meldestellen mit Expertise für Muslimfeindlichkeit, sowie eine diesbezügliche Überarbeitung von Lehrplänen in den Schulen, Maßnahmen zur Bekämpfung von struktureller Muslimfeindlichkeit in staatlichen Institutionen und in den Massenmedien.

Nach der Definition des Unabhängigen Expertenkreises bezeichnet Muslimfeindlichkeit (antimuslimischer Rassismus) „die Zuschreibung pauschaler, weitestgehend unveränderbarer, rückständiger und bedrohlicher Eigenschaften gegenüber Muslim*innen und als muslimisch wahrgenommenen Menschen.“

Dadurch werde bewusst oder unbewusst eine ‚Fremdheit‘ oder sogar Feindlichkeit konstruiert. Dies führe zu vielschichtigen gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsprozessen, die sich diskursiv, individuell, institutionell oder strukturell vollziehen und bis hin zu Gewaltanwendung reichen können.