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KRM mahnt vor dem Herausdrängen der Religion aus dem öffentlichen Raum

Köln, 02.12.2011

 
In einer Erklärung nahm der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM), Bekir Alboğa, Stellung zu der Entscheidung des BVerwG zum rituellen Gebet eines muslimischen Schülers in der Schule:
“Wir sind froh, dass das BVerwG in seiner Entscheidung klar gestellt hat, das die Schule kein religionsfreier Raum sein muss. Das Gericht hat festgestellt, dass die Verrichtung eines Gebets in der Schule von der Schulverwaltung generell nicht unterbunden werden kann. Im Gegenteil sei ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies den Glaubenspraxis seiner Religion entspricht“.


Der KRM kritisiert jedoch die weit verbreitete Wahrnehmung des Urteils als ein generelles Verbot von muslimischen Gebeten in der Schule. Dies widerspricht im Grunde dem Kern des Urteils. Gleichwohl trägt auch das Gericht zu dieser Wahrnehmung bei. Indem das Gericht die Wahrnehmung der Religionsfreiheit zur Bedingung der Akzeptanz durch andere macht, höhlt es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht aus. Wird es dann in Zukunft ausreichen, wenn bereits Religions- und Islamkritiker ihren Protest anmelden, um eine Störung des Schulfriedens anzunehmen? Es kann nicht hergehen, dass der Staat seine Aufgabe zur Gewährleistung eines geordneten Schullebens für die Schüler und den Schulfrieden nicht gewährleisten kann, und dies auf Kosten der muslimischen Schüler und auf Kosten der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit zu kompensieren versucht.

“Mit dieser Entscheidung laufen wir Gefahr, dass nicht nur der Islam, sondern insgesamt alles Religiöse immer stärker aus dem öffentlichen Raum gedrängt wird”, so Alboğa abschließend. 

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